Amtsblatt der Gemeinde Kürten: Ergänzungssatzung Engeldorf-Südost


Amtsblatt der Gemeinde Kürten
Jahrgang 05 Nr. 9.25, Februar 2009 • www.kuerten.de

Amtliche Bekanntmachung
Inkrafttreten von Bauleitplanungen
Der Rat der Gemeinde Kürten hat in seiner Sitzung am 11.02.2009 den Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Engeldorf-Südost gefasst.
Der Planbereich ist dem unten stehenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Ergänzungssatzung Engeldorf-Südost
Mit Genehmigung des Rhein.-Berg. Kreises vom 17.07.1995, Kontrollnummer 678
Die oben genannten Planung kann im Rathaus der Gemeinde Kürten, Fachbereich 6/Planen und Umwelt, Karlheinz-Stockhausen-Platz 1, 51515 Kürten montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.00 - 12.00 und donnerstags von 14.00 - 18.00 Uhr eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Satzung gemäß § 10 BauGB rechtskräftig.

Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzungen sowie die Fälligkeit und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 (1) BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel der Abwägung werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kürten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen beim Zustandekommen der Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Satzungsbeschluss wurde von mir vor der öffentlichen Bekanntmachung beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Kürten vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Kürten, den 18.02.2009    Ulrich Michael lwanow Bürgermeister

Quelle: 
BHB-20090225-S8 (Bergisches Handelsblatt)
Freigabe: 
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