Wahlbezirke werden neu aufgeteilt


Grenzgänger der Lokalpolitik
Wahlbezirke werden neu aufgeteilt
Teile der Kreisbevölkerung müssen sich umstellen: Sie bekommen demnächst einen "halben" Abgeordneten.
VON MALTE EWERT
Rhein-Berg - Keine Bange – die körperliche Unversehrtheit aller Kandidaten soll gewährleistet bleiben, wenn im Frühjahr 2009 ein neuer Kreistag gewählt wird. Und dennoch kommt es zu Veränderungen, die durchaus als kurios bezeichnet werden können: Erstmals seit vielen Jahren werden einzelne Politiker für die Bürger zweier verschiedener Städte zuständig sein– deren Bürger bekommen also einen „halben" Abgeordneten. Das hatte man ursprünglich verhindern wollen. Doch die Einwohnerentwicklung in Rhein-Berg zwingt den Kreis zu einer salomonischen Problem-Lösung.
Das Kreisgebiet ist in 27 Wahlbezirke aufgeteilt. So ein Bezirk wird nach der Einwohnerzahl zugeschnitten. 9000 bis 13 000 Bürger muss er haben, Abweichungen von einem Drittel nach oben oder unten waren erlaubt. Damit ist nun Schluss. Ein neues Kommunalwahlgesetz erlaubt nur noch Abweichungen von 25 Prozent. Zudem haben sich in Ovcrath und Rösrath immer mehr Menschen niedergelassen, so dass die bisherige Aufteilung der Wahlbezirke nicht durchzuhalten war. Die beiden Nachbarstädte im Kreissüden hätten eigentlich jeweilseinen Abgeordneten mehr bekommen sollen, der anderen Kommunen verloren gegangen wäre.
Darüber waren die natürlich nicht begeistert. Der Kompromiss, auf den sich der Kreiswahlausschuss geeinigt hat, macht einzelne Politiker zu „Grenzgängern": Overath und Rösrath bekommen jeweils zweieinhalb Abgeordnete, Wermelskirchen dreieinhalb und Odenthal anderthalb. Der/die Abgeordnete im Wahlkreis 22 zum Beispiel muss sich künftig mit zwei Bürgermeistern auseinandersetzen: Untereschbach und Steinenbrück (beide Overath) bilden mit Hoffnungsthal und Lüghausen (beide Rösrath) einen Bezirk. In Wermelskirchen/ Odenthal gehören die Wähler von Neschen, Scheuren und Hüttchen plötzlich zu denen von Dabringhausen (Wahlkreis 19).
Widerstand aus Gladbach
Alle anderen Lösungen waren unter anderem am Widerstand der Politiker aus Bergisch Gladbach gescheitert. Die Kreisstadt hatte nämlich zunächst auf eines ihrer zehn direkt gewählten Kreistagsmitglieder verzichten sollen. Wollte sie aber nicht. Auch Wermelskirchen protestierte gegen eine Reduzierung von vier auf drei Abgeordnete, muss nun aber zumindest einen „halben" verschmerzen – wie auch Odenthal. In Leichlingen (3), Burscheid und Kürten (je 2) bleibt alles beim alten. Der Kreiswahlausschuss will am heutigen Mittwoch (17 Uhr im Kreishaus) die neuen Wahlbezirke beschließen.

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Quelle: 
KStA-20081022-S35-1 (Kölner Stadt-Anzeiger)
Freigabe: 
Freigabe erteilt für BGV durch Kölner Stadt-Anzeiger mit email vom 28. Aug. 2009