Name sollte entfernt werden


Name sollte entfernt werden

Von Elke Landschoof, 04.11.11, 17:26h, aktualisiert 04.11.11, 17:26h
Der Bergische Geschichtsverein musste sich wegen der Veröffentlichung eines Namens auf einer Kandidatenliste für die Kommunal- und Kreistagswahl 2009 vor Gericht verantworten. Jetzt wurde die Klage als unbegründet abgewiesen.

Bergisch Gladbach - Max Morsches vom Bergischen Geschichtsverein ist erleichtert, auch wenn er das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach nicht anders erwartet hat. „Die Klage ist zulässig, aber unbegründet“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Verein musste sich wegen der Veröffentlichung eines Namens auf einer Kandidatenliste für die Kommunal- und Kreistagswahl 2009 auf der Internetpräsenz des Bergischen Geschichtsvereins verantworten. Der Kläger, der sich für die Partei „Die Linke“ zur Wahl stellte, sah sich dadurch in seinem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verletzt. Er verlangte vom Geschichtsverein die Beseitigung der Eintragung. Als der Geschichtsverein das ablehnte, rief er das Gericht an.

„Wir haben einige 20000 Infos ins Internet gesetzt – das ist unser Archiv“, erklärt Morsches. Dazu gehöre auch die Kandidatenliste zur Wahl. „Wir haben dann einen Brief mit einer Abmahnung in Höhe von 500 Euro bekommen“, so der Vereinsvorsitzende. Für ihn war die Begründung, die Veröffentlichung des Namens gehöre zur Privatsphäre, nicht nachvollziehbar. „Unsere gesamte Arbeit im Internet hängt von diesem Urteil ab“, so Morsches, deshalb hätte man auch nicht auf einen Vergleich eingehen können, weil das von der Gegenseite falsch ausgelegt worden wäre. „Unsere Aufgabe ist es, die Geschichte des Landes und des lokalen Bereiches zu erforschen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Und das passiert in der heutigen Zeit mittels Internet.“

„Wir haben gegen das Urteil Berufung eingelegt“, erklärt Rainer Dlugosch, Rechtsanwalt des Klägers. Dem Urteil fehle jede tiefgründige Argumentation und Auseinandersetzung mit dem Datenschutz und Verfassungsrecht. Dlugosch kündigte an, durch die Instanzen gehen zu wollen, notfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Morsches: „Wir wollen eine Entscheidung, wir wollen auf keinen Fall klein beigeben.“

Auch auf der Internetseite des Kreises war die Liste mit dem Namen des Kandidaten zu finden. „Wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben bekommen, dass wir ihn aus unserem Archiv heraus nehmen sollen“, sagt Kreissprecherin Birgit Bär. Man habe das rechtlich nicht weiter geprüft und die Seite aus dem Netz genommen. „Wir sind gesetzlich verpflichtet die Namen der Kandidaten zu veröffentlichen, aber nach der Wahl war das nicht mehr notwendig “, so Bär. Die Stadt Bergisch Gladbach wurde dagegen aufgefordert, den Namen so zu blockieren, dass er nicht mehr über die Suchmaschinen zu finden sei. „Wir haben das, ohne das rechtlich bis ins kleinste Detail zu prüfen, gemacht“, so Stadtsprecher Martin Rölen. In den Listen der politischen Gremien sei der Mann noch zu finden gewesen. „Aber inzwischen ist er völlig raus“, so Rölen

Quelle: 
KStA-20111104
Freigabe: 
Freigabe für den BGV erteilt durch Kölner Stadt-Anzeiger mit email vom 12.9.2011