Bekanntmachung: Genehmigung des Bebauungsplanes 41a (Kürtener Sülzsee)


Bekanntmachung der Gemeinde Kürten
über die Genehmigung des Bebauungsplanes 41a (Kürtener Sülzsee)
Der Regierungspräsident in Köln hat mit Verfügung vom 31. 7. 1984 (Az.: 35.2.12 – 7401 – 67.84) den durch den Rat der Gemeinde Kürten am 16. 12. 1982 als Satzung beschlossenen Textbebauungsplan 41a (Kürtener Sülzsee) genehmigt. Die räumliche Begrenzung ist min folgendem Übersichtsplan dargestellt:
Der Bebauungsplan mit Begründung kann im Rathaus der Gemeinde Kürten, Marktfeld 1, II. Stock, Zimmer 48, während der Dienststunden eingesehen werden.
Mit dieser Bekanntmachung wird der Textbebauungsplan 41a (Kürtener Sülzsee) gemäß § 12 BBauG rechtsverbindlich.
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44c Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie des Absatz 2 des BBauG über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für die Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Ferner wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvor. schriften des BBauG bei der Aufstellung dieser Satzung unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes innerhalb 1 Jahres, beginnend mit dieser Bekanntmachung, gegenüber der Gemeinde Kürten geltend gemacht wird. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Veröffentlichung der Satzung verletzt worden sind (§ 155a BBauG).
Gemäß § 4 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach diesem Gesetz gegen diese Satzung nach Ablauf 1 Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) daß eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist,
c) der Gemeindedirektor den Ratsbeschluß vorher beanstandet hat
oder
d) der Form- und Verfahrensmangel gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.
Kürten, den 22. August 1984    Josten, Bürgermeister

Quelle: 
KStA-19841002-rn22