Garage an der Kölner Straße verschwindet

Garage an der Kölner Straße verschwindet

Garage an der Kölner Straße verschwindet
Wird unter dem Rathaus Ersatz geschaffen?
Stadt fürchtet Schadensersatzforderungen

Von unserem Redakteur Jürgen Koch
Bensberg — Einerseits wird die Stadt rund 30 öffentliche Parkplätze in der Tiefgarage an der Kölner Straße 2 aufgeben, andererseits denkt sie über eine neue Tiefgarage am Rathaus Bensberg nach. Das wollte anfangs auch den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrsausschusses nicht so recht in den Kopf. Dem Verzicht auf die Stellplätze stimmte der Ausschuß schließlich zu, denn die Verwaltung warnte anderenfalls vor einen Rechtsstreit mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Grünes Licht gleich zu einem Millionen-Projekt am Rathaus geben wollten die Politiker allerdings nicht.

Stellplatzprobleme

Die Tiefgarage an der Kölner Straße war 1971/72 von der Firma Weissenberger gebaut worden. In erster Linie, so die Verwaltung, sollten damit die Stellplätze für das Gebäude Schloßstraße 16 (Weißenberger Hotel) nachgewiesen werden. Nach dem Weißenberger-Konkurs hat die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft „Inter" den Gebäudekomplex Kölner Straße 2 übernommen. Damals bat der Bauausschuß die' Verwaltung, einen Teil der Tiefgarage zu übernehmen, um mehr öffentliche Parkplätze zu schaffen. Mit „Inter" wurde 1981 ein Besitzüberlassungsvertrag über das oberste Parkdeck geschlossen. Allerdings wurden die Stellplätze sehr schlecht angenommen, Beschädigungen waren an der Tagesordnung.
Die Firma „Inter" hat nun Gebäude mit Garage an die Kölner Bauträgergesellschaft „Garant" verkauft. Die will, so die Verwaltung, die einzelnen Wohnungen verkaufen, dazu Teileigentum an einem Parkdeck. Sie pocht auf die Parkplätze und droht mit einem Rechtsstreit. Falls die Stadt die Zustimmung verweigere und auch einen Prozeß verliere, erläuterte Rechtsamtsleiter Werner Leonhardt, seien Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zu erwarten.
Soviel räumte die Verwaltung ein, nachdem die Politiker nachhakten: Schon 1981 stand die ganze Angelegenheit auf wackeligen Beinen, was die rechtliche Zulässigkeit angeht. Der Eigentümer hatte kein Interesse an den Parkplätzen, der politische Druck war groß, öffentlichen Parkraum zu schaffen, die Interessen trafen sich. Mit der Stellplatzverpflichtung für die Kölner Straße 2 hat man es damals offenbar nicht so genau genommen, wie im Ausschuß angedeutet wurde. Jetzt allerdings gehen die Interessen zwischen Stadt und neuem Eigentümer auseinander.

Rechtlich bedenklich '

Da die öffentlichen Parkplätze in der Tiefgarage sowieso nicht angenommen würden — was von Ausschußmitgliedern bestätigt wurde —, da die Politiker die Stadt nicht in einen möglicherweise folgenreichen Prozeß verstricken wollten und da die Sache rechtlich ohnehin bedenklich sei, stimmte der Ausschuß schließlich zu. Die Stadt kann jetzt die öffentliche Parkfläche einziehen, die Stellplätze können an die neuen Wohnungseigentümer veräußert werden.
Der nächste dicke Brocken für den Ausschuß folgte auf dem Fuße. Die Verwaltung hatte sich Gedanken gemacht, wie das Parkproblem im Bereich Bensberger Museum/Rathaus gelöst werden kann. Sie präsentierte zwei Vorschläge: Eine Tiefgarage oberhalb der Wipperfürther Straße, im geplanten Erweiterungsbereich des Museums. Die Baukosten für 34 Einstellplätze wurden mit 1,4 Millionen Mark berechnet. Vorschlag B sieht eine Tiefgarage mit 72 Einstellplätzen zwischen Rathaus und Burggraben, in der Längsausdehnung von der Kantine/Heimatmuseums bis zur Gaststätte Wermelskirchen vor. Kosten: 3,2 Millionen Mark. Allerdings werde dabei die Erweiterung des Museums nicht beinträchtigt.
Ingrid Arlt (FDP) errechnete flugs, daß im ersten Fall ein Stellplatz 39 000 Mark kostet, im zweiten 45 000. „Einen Zuschuß für diese Spielereien wird es nicht geben", räumte Hans Kierspel (CDU) ein. Aber das Blech am Rathaus müsse halt irgendwie weg. Zwischen Rathaus und Museum könne dann eine Grünfläche entstehen. Das Wort „Spielereien" griff Michael Wittassek allzugerne auf. Er schlug vor, Parkraum auf den Straßen Am Stockbrunnen oder Wipperfürther Straße zu schaffen, das Autoblech durch Begrünung zu kaschieren. Es könne nicht jeder Museumsbesucher und Angestellte im Rathaus bis vor die Tür fahren.

Auftrag an Verwaltung

So ganz glücklich mit den kostspieligen Projekten war keiner, nicht einmal Stadtbaurat Willi Franzen wollte einen Vorschlag empfehlen. Da müsse noch weiter geplant werden. Der Ausschuß war sich einig, daß der Errichtung des Gronauer Mühlenhofes jedenfalls kein Stein in den Weg gelegt werden dürfe. Die Verwaltung soll nun nach billigeren Lösungen suchen.
Franzen ließ keinen Zweifel daran, daß das Parkproblem nur mit einer unterirdischen Garage zu lösen sei. Eine weitere Tiefgarage mit den Vorgaben (keine Einschränkung der Museumserweiterung) werde ihm nicht einfallen. Die Verwaltung habe jeden Fleck rund ums Rathaus in die Überlegungen einbezogen. Eine Alternative sei nur eine oberirdische Lösung, die dann aber mit dem Abriß von Häusern verbunden wäre. „Und das Blech bleibt dann auch oben."

Quelle: 
KStA-19870313-rn9 (Kölner Stadt-Anzeiger)
Freigabe: 
Freigabe für BGV erteilt durch Kölner Stadt-Anzeiger mit email vom 23. April 2009