Politiker will inkognito bleiben


Politiker will inkognito bleiben
Fraktionsmitglied möchte Internet säubern - Rechtsmittel gegen Verein

Von GISBERT FRANKEN
BERGISCH GLADBACH. Ein Mitglied der Ratsfraktion Die Linke/BfBB ist auf einem juristischen Kreuzzug durch das Internet. Ziel seiner Kampagne: Vernichtung aller digitalen Hinweise, die auf eine Verbindung zwischen ihm und seiner Partei hinweisen. Selahattin N. (Name geändert), der als sachkundiger Bürger in vier Ausschüssen des Gladbacher Rates sitzt, pocht auf informationelle Selbstbestimmung: „Meine Parteizugehörigkeit ist meine Privatsache", sagt er der BLZ.
Selahattin hat immerhin 2009 für den Kreistag kandidiert, was nicht ohne Erregung einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit möglich ist. So fand sich sein Name seinerzeit in öffentlichen Wahlbekanntmachungen und auf den offiziellen Kandidatenvorschlägen und Wahlzetteln.
Genau dieses Material hat der Bergische Geschichtsverein, Abt. Rhein-Berg, in seine Online zugängliche Datenbank archiv.bgv-rhein-berg.de übernommen. Da ist der aufstrebende Wirtschaftswissenschaftler mit Geburtsjahr, Geburtsort und Adresse, Beruf ‚Student", als Kandidat der Linken verewigt. Das will er nicht hinnehmen. Da der Geschichtsverein nicht binnenzwei Tagen den Archiv-Eintrag sperren wollte, flatterte ihm ein anwaltliches Abmahnungsschreiben nebst Klageandrohung ins Haus.
Rechtsanwalt Rainer Dlugosch, wie sein Mandant Mitglied der linken Ratsfraktion, hat sich erlaubt, die branchenüblichen Honorarforderung beizufügen: 495 Euro soll der Geschichtsverein zahlen. „Das machen wir natürlich nicht", sagt Geschichtsvereins-Vorsitzender Max Morsches.
Er hat kein Verständnis für das Ansinnen. Nenn einer für ein öffentliches Mandat kandidiert, dann muss er auch dazu stehen", findet er. Politiker inkognito hält er für absurd. Anwalt Dlugosch habe auf die Frage nach der rechtlichen Basis für seine Forderung nurmit einem schwebenden Verfahren winken können. „Dann warten wir das doch mal ab", meint Morsches.
Datenschutzbeauftragter: Löschung ist rechtlich nicht zu erzwingen
Dlugosch wirbt um Verständnis für seinen Fraktionskollegen: „Das ist kein Klischee-Linker, sondern einer, der im Geschäftsleben Karriere machen will. " Da könne ihm die Verbreitung seines Engagements bei der Linken Nachteile bereiten. Selahattin N. betrachtet dieses Engagement keineswegs als Jugendsünde, von der er sich distanzieren will. Im Gegenteil: Gerade hat er die Nachfolge des ausgeschiedenen Werner Schwamborn in einem Ausschuss angetreten. Doch der Inhaber einer EDV-Beratungsfirma, der seine Diplomarbeit über Strategien des online-Retailing (Internet-Versandhandel) verfasste, will nicht, dass „ein Personalchef der Deutschen Bank in Frankfurt über eine einfache Google-Abfrage rauskriegen kann, dass ich in Gladbach für die Linken tätig bin. Das geht den nichts an." Er verlange nicht die Löschung entsprechender Webseiten-Inhalte, wohl aber ihre Sperrung gegen Suchmaschinen.
Allein, rechtlich erzwingen lässt sich das nicht, wie die Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten feststellt.
Der Fall Selahattin ist in Düsseldorf bekannt. Wir haben da auch eine Auskunft gegeben", so Bettina Gayk, „aber die bezog sich auf entsprechende Veröffentlichungen der Stadt. Behörden unterliegen strengere Auflagen als Private. Sie sind gehalten bei Veröffentlichungen von Texten darauf zu achten, dass die Namen nicht online recherchierbar sind." Da gebe es entsprechende Software. Der Geschichtsverein könne nicht gezwungen werden, seine Seiten entsprechend zu präparieren.
Übrigens: Wer Selahattin googelt erhält knapp 500 Hinweise auf gut 120 verschiedene Internetseiten - auch mit vielen Bezügen zur Linken. Das Online Archiv des Geschichtsvereins ist nicht darunter.

Unter die Lupe genommen: im Internet will ein Gladbacher, der für die Linken in Ratsausschüssen sitzt, anonym sein. (Symbolfoto: Volkmann)

Quelle: 
BLZ-20110526-s37

Kommentare

Artikel in Tageszeitungen

Der Prozess vor dem

Der Prozess vor dem Amtsgericht Bensberg wurde am 22.09.2011 zugunsten des "Bergischer Geschichtsverein Rhein-Berg" entschieden.

Abmahnungsschreiben

Um mehrfach gestellten Fragen zu entsprechen wird hier das Abmahnschreiben, sobald die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist (Kläger unkenntlich gemacht), den Interessierten Lesern zugänglich gemacht.

Folgende Urteile belegen das Recht auf Veröffentlichung dieses Abmahnschreibens:

AnhangGröße
dl-ss-abmahnung.pdf 230.45 KB

Inzwischen liegt die

Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner namentlichen Nennung  sowie Entfernung seiner persönlichen Daten aus der Internetpräsenz des Beklagten.
Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht  vor, § 823 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG.

Zwar umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch die Frage, ob und inwieweit Daten über die eigene Persönlichkeit gespeichert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Informationen bilden andererseits einen Teil der sozialen Realität und können deshalb nicht ausschließlich dem Betroffenen zugeordnet werden. Die Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person sind zu berücksichtigen. Bei der gebotenen Abwägung ist auch zu berücksichtigen, wie die Information gewonnen wurde, und ob der Betroffene sie selber öffentlich gemacht oder zu ihrem Öffentlichwerden beigetragen hat (vgl. Palandt, BGB, § 823 Rn. 112).

Im Rahmen dieser Abwägung ist zunächst festzuhalten, dass der Kläger mit  seiner Wahlkandidatur für die Partei „Die Linke" freiwillig in die Öffentlichkeit getreten ist und die streitgegenständlichen Daten selbst im  Rahmen seiner politischen Aktivitäten zugänglich gemacht hat. Dem gegenüber bestehen lediglich Befürchtungen, aufgrund der politischen Tätigkeit Nachteile  in seinem wirtschaftlichen und beruflichen Fortkommen zu erleiden. In dem Zusammenhang kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei keine Person der Zeitgeschichte und daher bestehe kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung. Ein öffentliches Interesse besteht, bei Vorgängen, die Bezug zum Zeitgeschehen, d. h. zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, haben. Hierzu gehören auch Wahllisten. Das allgemeine gesellschaftliche Interesse an politischer Aktivität von einzelnen Personen erledigt sich nicht allein durch Zeitablauf. Vielmehr zeigt es auch nach längerer Zeit noch ein Abbild der Gesellschaft auf. Insofern hat der Kläger sich zumindest als „relative" Person der Zeitgeschichte selbst in die Öffentlichkeit begeben. Ein Anspruch auf Entfernung der selbst in die Öffentlichkeit getragenen Daten besteht daher nach Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht.

II.
Der Hilfsantrag ist kein eigenständiger Hilfsantrag. Es stellt sich als ein vom Hauptantrag auf Entfernung der Daten mit umfasstes Minus dar. Mangels
Anspruchs auf Entfernung der Daten besteht auch kein Anspruch auf Entfernung aus dem Suchindex gängiger Suchmaschinen. Zulässigerweise veröffentlichte Daten dürfen auch über Suchmaschinen zugänglich gemacht werden.

III.
Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf künftige Unterlassung der Veröffentlichung seiner persönlichen Daten im Internet, die
im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen. Die bisher von dem Beklagten vorgenommene Veröffentlichung ist – wie oben
ausgeführt – zulässig. Anhaltspunkte für eine zukünftige, rechtswidrige Veröffentlichung liegen nicht vor.

IV.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Mit Schreiben vom 24. Jan

Mit Schreiben vom 24. Jan 2012 teil das Landgericht Köln mit:

Beschluss in dem Rechtsstreit ... hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 17.01.2012 durch ... beschlossen:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 31.10.2011, Aktenzeichen 62 C 314/11, wird auf Kosten des Klägers einstimmig zurückgewiesen.

AnhangGröße
landgericht-AZ-62C314-11-gründe.pdf 114.22 KB

Kandidatenliste

Auf die angesprochene Kandidatenliste verweist ein Eintrag im Bürgerportal Bergisch Gladbach unter

http://in-gl.de/2011/05/26/presseschau-26-5-2011/comment-page-1/