Vertrag & Recht

„Die Stadt hat unser Unternehmen auf dem Gewissen”

„Die Stadt hat unser Unternehmen auf dem Gewissen”
Baufirma Minten & Sohn stellte gestern Konkursantrag — Schadensersatz gefordert

Von unserem Redakteur Andreas Halbach

Demokratieverbot kippt Bürgerbegehren

Demokratieverbot kippt Bürgerbegehren
Initiative für Senioren-Wohngemeinschaften in Kürten unzulässig

Kürten (ra). Erneut ist ein Bürgerbegehren dem umfangreichen Themenausschlusskatalog für die direkte Demokratie zum Opfer gefallen.
Der Rat der Gemeinde Kürten hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für die Einrichtung von dezentralen Wohn- und Pflegeeinrichtungen für unzulässig erklärt, weil das Begehren einen im Sommer aufgestellten Bebauungsplan unterlaufe. Bürgerbegehren hierzu schließt die Gemeindeordnung aber aus.

Neuer Pachtvertrag für Parkhaus am Busbahnhof

Neuer Pachtvertrag für Parkhaus am Busbahnhof bringt Verbesserungen — Verkehrsprobleme an den Ausfahrten
Kurzer Halt wird billiger, Garage ist länger geöffnet
Anderes Tarifsystem vorgesehen — 50 Plätze für Bahnbenutzer

Von unserem Redakteur Wilhelm Becker

Zwischen Erhalt und Veränderung

Zwischen Erhalt und Veränderung
Die Denkmalsanierung wird staatlich gefördert, erfordert aber eine genaue Absprache zwischen Bauherren und Behörden. VON JÖRG FLEISCHER

Das kleine Metallschild mit dem Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) verändert den Charakter eines Gebäudes entscheidend: Es macht daraus ein Denkmal. Das bedeutet nicht, dass das Gebäude in diesem Zustand erhalten bleiben muss. Doch bei Um- und Anbauten, Renovierungen oder Sanierungen gelten andere Regeln als bei normalen Bauten.

Die Stadt übernimmt die Bensberger Bibliothek bis Ende 2010

Zurück in die Obhut der Stadt
Verlängerter Mietvertrag für Bücherei
Die Stadt übernimmt die Bensberger Bibliothek bis Ende 2010. Bis dahin soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

VON STEFAN KUNZE
Bergisch Gladbach-Bensberg - Die Bücherei Bensberg wird rückwirkend zum 1. April zurück in die Trägerschaft der Stadt gehen. Grund ist die ungeklärte Situation beim Integrationsprojekt am Pro-Gymnasium. „Die Finanzierung dort ist einfach nicht im Plan", erklärte Stadtkämmerer Jürgen Mumdey im Bildungs- und Kulturausschuss.

„Europäische Wasserrahmenrichtlinie" wird auch in Rhein-Berg umgesetzt

Der Bagger sorgt fürs neue Bett
„Europäische Wasserrahmenrichtlinie" wird auch in Rhein-Berg umgesetzt
Vereinzelt ist die Wasserrichtlinie bereits umgesetzt worden. Hier an der Sülz in Immekeppel wurde ein Wehr beseitigt.    BILDER: NEUMANN

Die Planer setzen auf die Zustimmung der Bevölkerung: Niemand soll Land unter Zwang abtreten.

VON MALTE EWERT

Holländer kaufen Galerie

Holländer kaufen Galerie

Verlängerter Mietvertrag für Bücherei?

Verlängerter Mietvertrag für Bücherei?
Die Bensberger Bücherei könnte längerfristig im Gebäude an der Schlossstraße bleiben.

VON STEPHANIE PEINE

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