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Rats-SPD fordert städtische Planungsgruppe
Rau: „Auftrag für Verkauf des Schlosses erteilt"

Von Gisbert Franken
gf Bergisch Gladbach. Der Regierungspräsident Köln bereitet im Auftrag des Landesfinanzministers den Verkauf des Bensberger Schlosses vor. Dies teilte Ministerpräsident Johannes Rau jetzt in einem Schreiben an den Chef der Gladbacher SPD-Ratsfraktion, Klaus Orth, mit.
Ein konkreter Käufer steht allerdings anscheinend noch nicht fest. Vielmehr soll der Verkauf der größten Schloßanlage des Rheinlandes öffentlich ausgeschrieben werden. Wie Rau betonte, sei der RP gebeten worden, vor der Ausschreibung ein Expose zu erstellen, an dessen Entwicklung vor allem die Stadt Bergisch Gladbach sowie die zuständigen Denkmalschutzbehörden beteiligt werden sollen.
■ Städtische Interessen sollen nicht unter die Räder kommen
Orth hatte nach Bekanntwerden der Verkaufsabsichten an den Parteigenossen Rau appelliert, erstmals in der 300jährigen Geschichte des Schlosses eine Beteiligung der Kommune und ihrer Bürger an der Entscheidung über eine neue Nutzung zu ermöglichen. Die SPD-Ratsfraktion befürchte sonst, daß die städtischen Interessen bei einem Verkauf an private Investoren unter die Räder kommen würden.
Es sei bisher nicht zu erkennen, wie die Vorstellungen der Stadt in den Entscheidungsprozeß einfließen könnten, „es sei denn durch eine bloße planungsrechtliche Beschlußfassung im Hinblick auf die künftige Nutzung des umgebenden Geländes von Schloß Bensberg". Orth regte an,die kommunale Beteiligung über eine Projektträgerschaft der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu sichern.
Rau bemerkte dazu, daß die LEG sich selbstverständlich an der Ausschreibung beteiligen könne. Er versicherte, daß die Landesregierung soweit als möglich Sorge tragen werde, daß die Interessen der Stadt bei der künftigen Nutzung berücksichtigt würden. Eine Nutzung für Landeszwecke sei geprüft worden, stünde jedoch aufgrund der enormen Kosten für eine entsprechende Herrichtung in keinem angemessenen Verhältnis zum Bedarf.
Die Vorstellungen von Landesfinanzminister Heinz Schleußer gingen dahin, daß die hinter dem Schloß liegende Fläche als Wohnbaufläche ausgewiesen werde und die Nutzungsmöglichkeiten des Schlosses noch offengehalten würden. Rau: „Anhand des Ausschreibungsergebnisses könnte dann ein Nutzungskonzept gefunden werden, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein könnten."
Mit Hinweis auf dieses Schreiben fordert die SPD nun die Bildung einer städtischen Planungsgruppe, die die Vorstellungen der Stadt, aber auch aus der Bürgerschaft, von hier ansässigen Institutionen, Betrieben und ähnlichem bündeln und abstimmen solle. Orth: „Durch ihre Planungshoheit und das Recht, die bauliche Nutzung der umgebenden Fläche zu bestimmen, ist die Stadt an den Entscheidungsprozessen wesentlich beteiligt. Uber den Kopf der Stadt hinweg wird es keine tragfähige Lösung geben."